AGB
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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen J & M Transporte (im Folgenden „Auftragnehmer“) und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über Transportdienstleistungen in Berlin und Brandenburg abgeschlossen werden.
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2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
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3. Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt Transportdienstleistungen gemäß den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
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Die Preise verstehen sich brutto, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt in bar direkt an den Fahrer oder bei Abholung der Ware. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den vereinbarten Preis vor Beginn der Dienstleistung zu begleichen.
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5. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen zur Durchführung des Transports rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die transportierten Güter ordnungsgemäß verpackt sind und keine Gefahr für Personen oder Sachen darstellen.
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6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden an den transportierten Gütern nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist auf den Wert der beschädigten Ware begrenzt. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
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7. Höhere Gewalt
Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung des Auftrags unmöglich machen oder erheblich erschweren, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Dazu zählen unter anderem Naturkatastrophen, Streiks oder andere unvorhersehbare Ereignisse.
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8. Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben.
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9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.